Die beiden Kammern des Parlaments haben in der Wintersession 2025 das Bundesbudget 2026 verabschiedet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt dieses militaristische und unsoziale Budget mit zahlreichen Sparmassnahmen in aller Deutlichkeit ab. Sie äussert zudem Kritik an der systemkonformen Linken, die die Vorschläge der Einigungskonferenz ohne Gegenwehr akzeptiert hat.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz nimmt die Abstimmung des Ständerats zum sogenannten «Entlastungspaket 27» des Bundes zur Kenntnis und kündigt an, ihre Mobilisierung dagegen fortzusetzen.
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Am 13. Dezember 2025 protestierten 400 Personen auf dem Bundesplatz in Bern gegen das neue Sparpaket EP27. Mit diesem Sparpaket will der Bundesrat die Kosten für die Aufrüstung der Armee auf die Bevölkerung abwälzen. Geplant sind einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und im Sozialwesen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die Kommunistische Jugend unterstützt von weiteren Organisationen riefen zum Protest auf.
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Das Parlament hat eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Damit wird 25 Staaten, mehrheitlich NATO-Mitglieder, die freie Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlaubt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Entscheid, der der Neutralität und einer glaubwürdigen Friedenspolitik zuwiderläuft und ausschliesslich der Rüstungsindustrie zugutekommt, und wird sich dem Referendum gegen diese Revision anschliessen.
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Das polnische Verfassungsgericht hat am 3. Dezember 2025 die Kommunistische Partei Polens für verfassungswidrig erklärt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diese willkürliche und antidemokratische Entscheidung.
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Sowohl die Initiative für eine Zukunft als auch die Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert, dass die Besteuerung von Superreichen nicht angenommen wurde, um den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht zu finanzieren. Andererseits begrüsst sie die Ablehnung des Bürger:innendienstes, der eine zusätzliche Last für Frauen und Lohndumping im Pflegebereich bedeutet hätte.
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Mit einem umfassenden Sparprogamm will der Bundesrat die Kosten für die Militarisierung und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung auf die Bevölkerung abwälzen. Geplant sind einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen – das lassen wir nicht zu! Komm am 13. Dezember nach Bern auf die Strasse!
Kundgebung gegen die Sparpolitik
Samstag, 13. Dezember, um 15.00 Uhr
Bundesplatz, Bern
Das «Entlastungspaket 27» soll ab 2027 die Ausgaben des Bundes reduzieren. Die Armee bleibt von dem Sparhammer verschont, gekürzt wird bei Betreuung, Bildung, Forschung, Klima und Entwicklung. Scheitert das Sparpaket, droht Plan B, der im Grunde dasselbe will. Die PdA und die KJ organisieren am 13. Dezember in Bern eine Kundgebung gegen die zerstörerischen Sparmassnahmen durch das EP27.
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Am 8. und 9. November 2025 traf sich die Partei der Arbeit der Schweiz in Basel zu ihrem 25. Parteitag. Der von der Basler Sektion vorbereitete Kongress empfing 50 Delegierte aus 10 Kantonalsektionen sowie verschiedene internationale Gäste und Besucher aus der ganzen Schweiz. Die PdAS blickt auf einen erfolgreichen Parteitag zurück, der die nationale Partei gestärkt, aber auch auf die grossen Aufgaben hingewiesen hat, die vor ihr liegen.
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Wegen des Vorgehens und der absurden Forderungen der Baubosse stecken die Verhandlungen für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags auf dem Bau in der Sackgasse. Von grosser Bedeutung ist die landesweite Mobilisierung, die im Tessin ihren Anfang fand.
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